Landwirte mit Bundestagsabgeordneten Alois Rainer im Gespräch

Nach den Protesten der Initiative „Land schafft Verbindung“ war dafür Bedarf

Thalersdorf. Die bundesweite Initiative der Landwirte „Land schafft Verbindung“ hatte vergangene Woche mit einer Groß-Demo im Zentrum Berlins für Schlagzeilen gesorgt. Den Weg nach Berlin nahmen wieder vier junge Zellertaler auf sich (kleines Bild, v.l.: Andreas Vogl, Johann Geiger, Thomas Preiß Johannes Schlecht aus Kirchaitnach und Josef Penzkofer, Foto: Christoph Kollmer), um für die Anliegen der Landwirte einzutreten. Etliche Wochen zuvor waren auch die Demonstrationen mit mehreren tausend Traktoren in München, Würzburg und Bayreuth, an der sich viele junge Landwirte aus dem Zellertal aktiv beteiligt hatten (wir berichteten).

Weil öffentliche Aufmerksamkeit allein nur etwas bringt, wenn die Beschwerden und Forderungen auch die Parlamentarier erreichen, hatte CSU-Bürgermeisterkandidatin Angelika Leitermann den Stimmkreisabgeordneten Alois Rainer MdB gebeten, sich im Gasthaus „Af da Wiad“ mit den hiesigen Landwirten an einen Tisch zu setzen und sich ihre Forderungen im Detail anzuhören. Es ergab sich eine sehr sachliche und engagierte Diskussion.

Denn im Detail, sprich: In der Umsetzung von politischen Forderungen und Gesetzesvorlagen, die zum Thema Naturschutz, Klimaschutz, Schadstoffausstoß in die Luft und Schadstoffeintrag in Boden und Grundwasser zeigte sich immer deutlicher, dass die erlassenen Rechtsverordnungen den konventionell produzierenden Landwirten die Luft zum Atmen abdrücken. In einer Zeit, in der ohnehin Preissteigerungen bei Maschinen und Produktionsbedingen immer größere Probleme machen und sie immer geringere Erlöse erwirtschaften durch zu geringen Milchpreis und Spottpreise für Holz infolge der grassierenden Borkenkäferinvasion.

„Die deutschen Lebensmittelverordnungen zwingen unseren Landwirten weitaus höhere Standards als den EU Nachbarländern auf, bei gleicher Bezahlung für die landwirtschaftlichen Güter. Unsere Landwirte können bei diesen Vorschriften nicht mehr wirtschaftlich und konkurrenzfähig produzieren“ so Leitermann.

Josef Nürnberger fügte hinzu: „Jede neue Verordnung erschwert unseren Landwirten die Arbeit, verringert den Ertrag, so dass immer mehr aufgeben!“ Er beklagt, dass für die kleinräumige Landwirtschaft im Bayerischen Wald dieselben rigorosen Vorschriften gelten wie für Großbetriebe im Flachland.

„Wir werden angepöbelt, wenn wir Gülle ausfahren auf unsere Wiesen und Felder, was ja nichts anderes ist als natürlicher Dünger in einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft, man unterstellt uns, dass wir das Grundwasser mit Nitrat verseuchen, verliert aber kein Wort darüber, dass (laut Statistischem Bundesamt) jährlich 9,3 Milliarden Kubikmeter geklärtes Abwasser in Flüsse und Seen gelangt, in dem 70.653 Tonnen Stickstoff enthalten sind“ verdeutlicht Franz Preiß (Gutendorf) die Zusammenhänge. „Im Übrigen“, so Stefan Achatz, „gibt es bei uns im Bayerischen Wald kein Problem mit Nitrat, aber wir werden mit denselben Vorschriften malträtiert wie in Gebieten, die solche Probleme haben.“

Bundestagsabgeordneter Alois Rainer, Landwirt, Metzgermeister und bis 2014 insgesamt 18 Jahre Bürgermeister von Haibach, war aufmerksamer Zuhörer, erläuterte nachvollziehbar den Werdegang von gesetzlichen Vorgaben und den Kampf gegen realitätsferne Phantasten in verschiedenen Gruppierungen anhand der Forderung nach einem „Lebensmittelpranger“. Er ermutigte die anwesenden Landwirte, sich auch künftig in der Öffentlichkeit durch Demonstrationen Gehör zu verschaffen und bei der Bevölkerung langsam ein Umdenken über die reale Lage der Landwirtschaft herbeizuführen. „Wir müssen viel tun, um der Unwissenheit und der Entfremdung vor allem der jungen Generation entgegenzuwirken, denn mit einem Kuschelzoo können wir unsere Bevölkerung nicht ernähren!“

Rainer sprach sich dafür aus, mit geeigneten Maßnahmen und Aktionen der Bevölkerung ein positives Image der Landwirte zu vermitteln: „Tue Gutes und sprich darüber!“ Zugleich werde er seinen Einfluss vor allem im Haushaltsausschuss des Bundestages und seine Kontakte zu Ministerien und Behörden nutzen, um Schaden von den Landwirten abzuwehren und gezielte Hilfen zu ermöglichen, auch wenn er sich dabei mit Ministern oder Behörden anlegen müsse. – hw

Bild: Kurzfristig konnte Bürgermeisterkandidatin Angelika Leitermann (links neben CSU-Ortsvorsitzenden Franz Kroiß) den Bundestagsabgeordneten Alois Rainer (2. von rechts) für ein Gespräch mit Landwirten im Zellertal gewinnen, die dem Abgeordneten ihre konkreten Probleme und Anliegen schilderten und in ihm einen beherzten und fachkundigen Partner hatten. Foto: Weiß

Rainer und Gibis hören zu

Sagen wo die Arnbrucker und andere Bürger der Schuh drückt

CSU-Veranstaltung „Alois Rainer und Max Gibis hören zu“ stieß auf lebhaftes Interesse

Arnbruck. Auswirkungen der Klimaschutz-Beschlüsse, ÖPNV, Rufbus und Waldbahn, Probleme der Gemeinde bei Baulandausweisung und Beschaffung von Ausgleichsflächen, Probleme mit der Trinkwasserverordnung, Ausgleich für die Straßenausbaubeitragssatzung („Strabs“) und – für Arnbruck ein ganz wichtiger Punkt – Probleme mit dem Betriebskostendefizit fürs Hallenbad: Dies und noch vieles andere mehr brachten die Besucher der CSU-Veranstaltung „Rainer und Gibis hören zu“ zur Sprache und erlebten zwei Abgeordnete im Bundestag und Landtag, die offen mit ihnen sprachen anstatt leere Worthülsen abzuliefern.

Stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Angelika Leitermann begrüßte im Gasthof Vogl unter den Besuchern auch Bürgermeister Hermann Brandl. Alois Rainer MdB und Max Gibis MdL waren beide vor ihrer Wahl ins Parlament Bürgermeister in Haibach und Mauth gewesen und wussten bestens Bescheid über Probleme und Chancen in einer Bayerwaldgemeinde.

CSU-Ortsvorsitzender Franz Kroiß sprach den Ausgleich für die „Strabs“ an. Gibis: „Für den finanziellen Ausgleich der Kommunen hat der Freistaat Bayern jährlich 100 Mio Euro im Haushalt eingeplant, die als Pauschale je nach Größe an die Gemeinden ausbezahlt werden.“ Angelika Leitermann schilderte, dass es immer schwieriger werde, von Landwirten Flächen für ansiedlungs- oder erweiterungswillige Gewerbebetriebe zu erwerben und auszuweisen, weil dem unter anderem steuerliche Gründe entgegenstünden. „Wir verlieren bereits drei Familienbetriebe, darunter einen KFZ-Betrieb an die Nachbargemeinde und befürchten weitere Abwanderungen und Probleme; ein ansiedlungswilliger Betrieb hat zwar ein Grundstück, aber keine ausreichende Zufahrt.“ Angestrebt wird eine steuerliche Entlastung, wenn in Wohnraum investiert wird. Zum Thema Stellplatzförderung bei der Feuerwehr fragte Gemeinderat Josef Nürnberger, ob es bei Sanierungen weitere Fördermöglichkeiten zur Entlastung der Gemeindekasse gibt.

Drachselsrieds 2. Bürgermeister Egon Probst sprach die immer rigoroser werdenden staatlichen Vorschriften für die privaten Trinkwasserversorgungsanlagen an, die seit Jahrzehnten bestes Trinkwasser geliefert hatten, ohne dass es je gesundheitliche Probleme gegeben hätte. Jetzt aber sähen sich viele genötigt, diese aufzugeben, weil der vorgeschriebene Untersuchungsaufwand zu teuer wird.

Gründlich räumten Rainer und Gibis mit der täglich wiederholten Behauptung der Grünen auf, dass täglich 12 ha Fläche „versiegelt“ würden: Jeder weiß, wenn eine Gemeinde ein Baugebiet ausweist, dass nur ein kleiner Teil bebaut, als Straße oder anderweitige Verkehrsfläche wirklich versiegelt wird, aber die zählen alles Grün dazu, auch Gärten und Straßenböschungen. In Wirklichkeit, so Rainer, seien das weniger als die Hälfte, aber damit machten sie Polemik, ebenso wie beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“, bei dem es gar nicht um die Bienen ging (die bringt nämlich nur der Imker über den Winter). Auch die 5 ha, die für die Landesgartenschau in Freyung benötigt und der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden, gelten dann als „versiegelt“.

Noch schlimmer: Die Grünen wollen eine „Kontingentierung“ bei der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten, verbunden mit einem Zertifikate-Handel, bei dem reiche Kommunen im Speckgürtel von Metropolregionen wie München sich weiter ungehemmt entwickeln können und die Ausgleichsflächen dafür in ärmeren Regionen für billiges Geld aufkaufen. In diesem Zusammenhang klagte Bürgermeister Hermann Brandl, dass es für die Gemeinde fast unmöglich ist, ein Baugebiet auszuweisen, weil der Gemeinde die vielen unbebauten Grundstücke vorgerechnet würden, die aber nicht verfügbar seien. Brandl. „Wir werden blockiert!“

Einen breiten Raum nahm Angelika Leitermanns Forderung ein, das Panoramabad als ganzjährig nutzbare Schulsportstätte auch bei den Betriebskosten zu fördern. Gibis sagte, trotz aller Mühen sei es nicht möglich gewesen, dafür eine Mehrheit zu finden. Beide Abgeordnete rieten, nicht nachzulassen, die kommunalen Spitzenverbände müssten diesem Anliegen Priorität einräumen und auch beim Kultusministerium viel mehr Druck machen, schließlich ist das Erlernen des Schwimmens wichtiger Bestandteil des Grundschullehrplans. Aber auch der Landkreis sei gefordert; Vorbild sei der Nachbarlandkreis Cham, der die Gemeinden mit Hallenbädern mit jährlich einer Million Euro aus dem Haushalt unterstütze.

Eine Mutter aus Ruhmannsfelden schilderte ihre eigenen Erfahrungen mit dem ÖPNV: Häufig Verspätung aus Richtung München, in Plattling ist die Waldbahn weg, „den Rufbus kann ich vergessen, weil ich nie weiß, wann ich wirklich in Gotteszell ankomme“. Und ihr Sohn? Das Jahresticket knapp 900 Euro „und in München reden sie über ein 365-Euro-Ticket“. Es gibt also noch viel zu tun, für die Abgeordneten, die beide zusicherten, ihren Einfluss für die Bayerwaldheimat geltend zu machen. – hw

Bild: Alois Rainer und Max Gibis, die beiden Stimmkreisabgeordneten in Bundestag und Landtag, standen den Bürgern im Gasthof Vogl Rede und Antwort. Die Leitung hatte CSU-Bürgermeisterkandidatin Angelika Leitermann (3. von links). Die Anwesenden konnten mit ihnen mehr als zwei Stunden die drängendsten Probleme ansprechen.