Sagen wo die Arnbrucker und andere Bürger der Schuh drückt
CSU-Veranstaltung „Alois Rainer und Max Gibis hören zu“ stieß auf lebhaftes Interesse
Arnbruck. Auswirkungen der Klimaschutz-Beschlüsse, ÖPNV, Rufbus und Waldbahn, Probleme der Gemeinde bei Baulandausweisung und Beschaffung von Ausgleichsflächen, Probleme mit der Trinkwasserverordnung, Ausgleich für die Straßenausbaubeitragssatzung („Strabs“) und – für Arnbruck ein ganz wichtiger Punkt – Probleme mit dem Betriebskostendefizit fürs Hallenbad: Dies und noch vieles andere mehr brachten die Besucher der CSU-Veranstaltung „Rainer und Gibis hören zu“ zur Sprache und erlebten zwei Abgeordnete im Bundestag und Landtag, die offen mit ihnen sprachen anstatt leere Worthülsen abzuliefern.
Stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Angelika Leitermann begrüßte im Gasthof Vogl unter den Besuchern auch Bürgermeister Hermann Brandl. Alois Rainer MdB und Max Gibis MdL waren beide vor ihrer Wahl ins Parlament Bürgermeister in Haibach und Mauth gewesen und wussten bestens Bescheid über Probleme und Chancen in einer Bayerwaldgemeinde.
CSU-Ortsvorsitzender Franz Kroiß sprach den Ausgleich für die „Strabs“ an. Gibis: „Für den finanziellen Ausgleich der Kommunen hat der Freistaat Bayern jährlich 100 Mio Euro im Haushalt eingeplant, die als Pauschale je nach Größe an die Gemeinden ausbezahlt werden.“ Angelika Leitermann schilderte, dass es immer schwieriger werde, von Landwirten Flächen für ansiedlungs- oder erweiterungswillige Gewerbebetriebe zu erwerben und auszuweisen, weil dem unter anderem steuerliche Gründe entgegenstünden. „Wir verlieren bereits drei Familienbetriebe, darunter einen KFZ-Betrieb an die Nachbargemeinde und befürchten weitere Abwanderungen und Probleme; ein ansiedlungswilliger Betrieb hat zwar ein Grundstück, aber keine ausreichende Zufahrt.“ Angestrebt wird eine steuerliche Entlastung, wenn in Wohnraum investiert wird. Zum Thema Stellplatzförderung bei der Feuerwehr fragte Gemeinderat Josef Nürnberger, ob es bei Sanierungen weitere Fördermöglichkeiten zur Entlastung der Gemeindekasse gibt.
Drachselsrieds 2. Bürgermeister Egon Probst sprach die immer rigoroser werdenden staatlichen Vorschriften für die privaten Trinkwasserversorgungsanlagen an, die seit Jahrzehnten bestes Trinkwasser geliefert hatten, ohne dass es je gesundheitliche Probleme gegeben hätte. Jetzt aber sähen sich viele genötigt, diese aufzugeben, weil der vorgeschriebene Untersuchungsaufwand zu teuer wird.
Gründlich räumten Rainer und Gibis mit der täglich wiederholten Behauptung der Grünen auf, dass täglich 12 ha Fläche „versiegelt“ würden: Jeder weiß, wenn eine Gemeinde ein Baugebiet ausweist, dass nur ein kleiner Teil bebaut, als Straße oder anderweitige Verkehrsfläche wirklich versiegelt wird, aber die zählen alles Grün dazu, auch Gärten und Straßenböschungen. In Wirklichkeit, so Rainer, seien das weniger als die Hälfte, aber damit machten sie Polemik, ebenso wie beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“, bei dem es gar nicht um die Bienen ging (die bringt nämlich nur der Imker über den Winter). Auch die 5 ha, die für die Landesgartenschau in Freyung benötigt und der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden, gelten dann als „versiegelt“.
Noch schlimmer: Die Grünen wollen eine „Kontingentierung“ bei der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten, verbunden mit einem Zertifikate-Handel, bei dem reiche Kommunen im Speckgürtel von Metropolregionen wie München sich weiter ungehemmt entwickeln können und die Ausgleichsflächen dafür in ärmeren Regionen für billiges Geld aufkaufen. In diesem Zusammenhang klagte Bürgermeister Hermann Brandl, dass es für die Gemeinde fast unmöglich ist, ein Baugebiet auszuweisen, weil der Gemeinde die vielen unbebauten Grundstücke vorgerechnet würden, die aber nicht verfügbar seien. Brandl. „Wir werden blockiert!“
Einen breiten Raum nahm Angelika Leitermanns Forderung ein, das Panoramabad als ganzjährig nutzbare Schulsportstätte auch bei den Betriebskosten zu fördern. Gibis sagte, trotz aller Mühen sei es nicht möglich gewesen, dafür eine Mehrheit zu finden. Beide Abgeordnete rieten, nicht nachzulassen, die kommunalen Spitzenverbände müssten diesem Anliegen Priorität einräumen und auch beim Kultusministerium viel mehr Druck machen, schließlich ist das Erlernen des Schwimmens wichtiger Bestandteil des Grundschullehrplans. Aber auch der Landkreis sei gefordert; Vorbild sei der Nachbarlandkreis Cham, der die Gemeinden mit Hallenbädern mit jährlich einer Million Euro aus dem Haushalt unterstütze.
Eine Mutter aus Ruhmannsfelden schilderte ihre eigenen Erfahrungen mit dem ÖPNV: Häufig Verspätung aus Richtung München, in Plattling ist die Waldbahn weg, „den Rufbus kann ich vergessen, weil ich nie weiß, wann ich wirklich in Gotteszell ankomme“. Und ihr Sohn? Das Jahresticket knapp 900 Euro „und in München reden sie über ein 365-Euro-Ticket“. Es gibt also noch viel zu tun, für die Abgeordneten, die beide zusicherten, ihren Einfluss für die Bayerwaldheimat geltend zu machen. – hw
Bild: Alois Rainer und Max Gibis, die beiden Stimmkreisabgeordneten in Bundestag und Landtag, standen den Bürgern im Gasthof Vogl Rede und Antwort. Die Leitung hatte CSU-Bürgermeisterkandidatin Angelika Leitermann (3. von links). Die Anwesenden konnten mit ihnen mehr als zwei Stunden die drängendsten Probleme ansprechen.
